Aktuelle Ausgabe: Jahrgang 61, Nr. 35, 04. September 2010
CSU: Rentengarantie bleibt
Dobrindt lehnt Brüderles Forderung ab – „Schluss mit dieser Geisterdebatte“
Berlin – In nachrichtenarmen Zeiten finden auch Forderungen ein Echo, die sonst vielleicht unbeachtet geblieben wären. Das weiß wohl auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): Seine Forderung, die im Krisenjahr 2009 beschlossene Rentengarantie wieder aufzuheben, hat er passend zu Beginn des Sommerlochs gestellt.
Für die CSU kommt die Abschaffung der Rentengarantie nicht in Frage. „Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein“, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Rentner in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Sparbeiträge erbracht. Die Rentengarantie verhindert einen Rückgang der Renten, wenn die Löhne sinken.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und JU-Landesvorsitzender, lehnt Brüderles Forderung ebenfalls ab. Er stellt jedoch klar: „Die Entwicklung der Renten muss der Entwicklung von Löhnen und Gehältern nachfolgen.“ Er fordert deshalb, eine neue Rentenformel zu entwickeln, die transparent und nachvollziehbar ist.
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